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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtangaben der Digitorney EMEA B.V. für die “Digitorney App”:

Anbieter

Digitorney EMEA B.V.
Johan Huizingalaan 763A
1066VH Amsterdam
Niederlande
https://www.digitorney.de/
E-Mail: subscriptions [at] digitorney [punkt] com

Geschäftsführer: RA Dr. Rüdiger Theiselmann, StB Gaby Baaijens

KvK Nr.: 69171939

Online-Streitbeilegung

Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Digitorney nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

1. Geltungsbereich

1.1 Digitorney EMEA B.V. (nachstehend: „Digitorney“) stellt für juristische Personen, bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt (nachfolgend zusammenfassend: „Kunden“), zu deren geschäftlichen Zwecken eine digitale Desktop-Applikation (nachfolgend: „Datenbank“ oder „Software“) zur Verfügung, mittels derer Mitarbeitende der Kunden (nachfolgend: „Nutzer“) die von Digitorney bereitgestellten sowie eigene juristische Dokumente automatisiert eigenständig für den Einzelfall bearbeiten und Rechtsfragen im Bereich des Wirtschaftsrechts automatisiert klären können.

1.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Digitorney und dem Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung der Datenbank gültigen Version. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Digitorney ihrer Geltung ausdrücklich zumindest in Textform zustimmt.

2. Online-Datenbankzugänge

2.1 Beginn, Laufzeit, Beendigung

2.1.1 Datenbanknutzung

(a) Die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Digitorney Datenbank beginnt mit dem Zugang der ersten Rechnung und beträgt jeweils zwölf (12) Monate. Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Zur Kündigung genügt eine E-Mail an subscriptions [at] digitorney [punkt] com. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags erlischt die Nutzungs- bzw. Zugangsberechtigung; die für Nutzer des Kunden eingerichteten Zugangsdaten werden gesperrt.

(b) Gratis-Abonnements können jederzeit gekündigt werden. Das Angebot ist beschränkt auf eine einmalige Gratisnutzung pro Nutzer und Online-Modul je Kalenderjahr.

2.2 Zugang zur Datenbank, technische Voraussetzungen

2.2.1 Der Zugang zur Datenbank ist nur nach Angabe vollständiger und zutreffender Adressdaten des Nutzers möglich und zulässig. Er erfolgt in der Regel passwortgeschützt unter Verwendung der dem Nutzer zugewiesenen Zugangsdaten. Die Zugangsdaten sind gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so zu verwahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.

2.2.2 Der Nutzer hat die für die Nutzung der Datenbank erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen und ist selbst dafür verantwortlich,

– die benötigte Hardware zu beschaffen, zu betreiben und zu unterhalten sowie

– eine Verbindung vom eigenen Computer zu der Datenbank über das Internet herzustellen.

Diesbezüglich übernimmt Digitorney keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen.

2.3 Leistungsumfang, Änderungsbefugnis

2.3.1 Die Datenbank steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden zur Verfügung. Die Erreichbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, beispielsweise aufgrund von Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen, wegen höherer Gewalt oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. Digitorney bemüht sich, notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Dienstzeiten (9.00 bis 18.00 Uhr) durchzuführen.

2.3.2 Die vereinbarte Beschaffenheit der Datenbank ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Digitorney ist zu Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Nutzer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit diese Änderungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb eines Monats ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

2.3.3 Hinsichtlich Aktualität und Richtigkeit der Inhalte der Datenbank wendet Digitorney die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Digitorney kann den Nutzer sowohl in der Datenbank selbst als auch mittels der im Zusammenhang mit der Datenbanknutzung registrierten E-Mail-Adresse über Änderungen, Aktualisierungen und Erweiterungen von Datenbankinhalten informieren.

2.4 Nutzungsumfang, Urheberrecht

2.4.1 Die Nutzungsberechtigung für die Datenbank gilt für die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebene Anzahl an Nutzern in der Organisation des Kunden. Zusätzliche Nutzungsberechtigungen sind auf Anfrage bei Digitorney per E-Mail (subscriptions [at] digitorney [punkt] com) erhältlich. Die Nutzung erfolgt personengebunden ausschließlich durch die Inhaber/Inhaberinnen der mit dem Anmeldecode registrierten individuellen E-Mail-Adressen (Named-User-Modell); eine ohne Personenbezug nur auf die Höchstzahl gleichzeitiger Zugriffe begrenzte Nutzung (Concurrent-User-Modell) ist ausgeschlossen. Die Weitergabe der Zugangsdaten innerhalb der Organisation des Kunden und an außerhalb stehende Dritte ist unzulässig und stellt ohne Zustimmung von Digitorney eine Vertragsverletzung dar, die zivil- und ggf. strafrechtliche Konsequenzen haben nach sich ziehen kann.

2.4.2 Die Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. Digitorney räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches Recht ein, die Datenbank einschließlich der Software zu nutzen, die zur Schaffung der Datenbank oder zur Gewährung des Zugangs zu deren Inhalten eingesetzt wird. Aufgrund dieses Nutzungsrechts hat der Kunde das Recht, die Datenbank durch seine Nutzer zum Abruf und zur Bearbeitung der von Digitorney in der Datenbank bereitgestellten Dokumente und Inhalte sowie zum Hochladen und Bearbeiten eigener Dokumente zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst die Befugnis, Inhalte auf einem Datenträger zu speichern, auf dem Bildschirm sichtbar zu machen und für die eigene Nutzung auszudrucken. Dem Kunden ist es im Rahmen der geschäftlichen bzw. beruflichen Tätigkeit seiner Nutzer gestattet, weitere Kopien eines Dokuments aus der Datenbank anzufertigen, zu bearbeiten und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines konkreten Vorgangs erfolgt.

2.4.3 Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der Datenbank oder eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank bedarf der vorherigen Zustimmung von Digitorney, soweit sie über den in vorstehender Ziffer eingeräumten Umfang hinausgeht. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen von Digitorney unzumutbar beeinträchtigen (§ 87 b Abs. 1 UrhG). Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die Datenbank zum Aufbau eigener Datenbanken in elektronischer oder anderer Form zu nutzen. Als unzulässige Vervielfältigungshandlung gilt nicht die elektronische Speicherung oder Zwischenspeicherung von Teilen der Datenbank im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Von den Einschränkungen nach diesem Vertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungsstücks gemäß § 53 UrhG. Auch die einschlägigen gesetzlichen Befugnisse des Nutzers gemäß § 87 c UrhG bleiben unberührt.

2.4.4 Eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Datenbank etwa durch automatisiertes Auslesen ihrer Inhalte oder den Einsatz von Technologien, die die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigen oder die Möglichkeiten von Digitorney einschränken, die Zugangsberechtigung des jeweiligen Nutzers sowie die Zulässigkeit von Art und Umfang der Nutzung zu überprüfen und einen Missbrauch zu verhindern, ist unzulässig. Digitorney behält sich für diesen Fall die Sperrung des Zugangs vor.

2.4.5 Digitorney behält sich das Recht zu Vervielfältigungen für das Text- und Data-Mining gemäß § 44b UrhG vor. Umfasst sind insbesondere der systematische automatisierte Abruf von Dokumenten und Trefferlisten, das Erstellen systematischer Sammlungen daraus, die systematische Weitergabe von Dokumenten und Trefferlisten oder deren systematische Zugänglichmachung gegenüber Dritten sowie die Nutzung der Datenbankinhalte zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten). Unzulässig ist ferner die Nutzung der Datenbankinhalte durch von Digitorney nicht autorisierte Machine Learning- bzw. Künstliche Intelligenz-Systeme, einschließlich deren Entwicklung oder Training.

2.5 Vergütung

Vergütung und Zahlungsbedingungen richten sich nach den Online-Produktbeschreibungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

2.6 Haftung, Gewährleistung

2.6.1 Digitorney übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Digitorney beruhen, insbesondere weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich von Digitorney liegt. Darunter fallen u.a. Funktionsstörungen der Telefonleitungen zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich von Digitorney stehen. Dem Kunden wird jedoch in den vorstehend genannten Fällen das Recht eingeräumt, den Vertrag nach Ablauf von fünf (5) aufeinander folgenden Werktagen, an denen die Datenbank nicht erreichbar ist, fristlos zu kündigen. In diesem Fall werden dem Kunden lediglich Nutzungsentgelte anteilig für die Dauer der Nutzungseinräumung der Datenbank bis zum Eintritt der Kündigung abzüglich der Zeit der Nichterreichbarkeit der Datenbank berechnet; bereits zu viel gezahlte Entgelte werden erstattet.

2.6.2 Die Haftung ist für den Regelfall der Höhe nach beschränkt auf den Betrag eines Jahresnutzungsentgelts der Datenbank. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

2.6.3 Im Übrigen gilt die allgemeine Haftungsregelung Ziff. 12.

2.7 Datenübermittlung zur Vertragserfüllung

Hat der Kunde die Nutzung von Modulen mit Inhalten anderer Anbieter (nachfolgend: „Lizenzpartner“) gebucht, werden durch Digitorney zwecks Vertragserfüllung die lizenzrechtlich relevanten Kundendaten an den jeweiligen Lizenzpartner übermittelt.

3. Einzelplatzlizenz

3.1 Alle auf der Website von Digitorney und/oder in der Werbung angegebenen Preise gelten für eine Einzelplatzlizenz bzw. eine Bürolizenz. Die Einzelplatzlizenz berechtigt zur Installation und zum Betrieb an einem einzigen Bildschirmarbeitsplatz. Jede darüber hinausgehende Nutzung (z.B. Bürolizenz) kann bei Digitorney angefragt werden per E-Mail (subscriptions [at] digitorney [punkt] com) und ist gesondert zu vergüten.

3.2 Digitorney übernimmt keine Gewähr dafür, dass der der Abruf der Datenbank im Netzwerk des Kunden funktioniert. Es ist allein Sache des Kunden, für seine Nutzer ggf. mithilfe der von ihm beauftragten Netzwerkverwaltung die zur Nutzung der Datenbank erforderliche „.exe“-Datei zu installieren und Updates (Aktualisierungen) entsprechend durchzuführen.

3.3 Die Installation und der Betrieb in Wide Area Networks (WAN) oder mit sonstiger Datenfernübertragung (einschließlich Telefon) sind untersagt. Als WAN bzw. Datenfernübertragung gelten alle Übertragungswege, die räumlich über das Grundstück des Nutzers/der Nutzerin hinausreichen. Die Funkübertragung steht der Übertragung über Kabel gleich.

3.4 Unzulässig ist die Bereitstellung des Programmzugriffs für Personen, die nicht der Organisation des Kunden angehören; hierfür sind gesonderte Einzelplatzlizenzen zu buchen.

4. Preise, Bereitstellung

4.1 Alle von Digitorney auf der Website und in der Werbung angegebene Preise sind verbindlich und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle unverbindlich empfohlene Preise sind als solche gekennzeichnet. Im Abonnement und im Fortsetzungsbezug erhält der Kunde mit jeder Aktualisierung eine Rechnung.

4.2 Nutzer können sich in der Datenbank mit der jeweils registrierten E-Mail-Adresse und einem selbst vergebenen Passwort anmelden; ggf. ist auch eine Zwei-Faktor-Authentifizierung durch Nutzung einer dazu separat und nicht vom Abonnement umfassten Authentifizierungs-Applikation oder eines smsTAN-Verfahrens per Mobilfunk erforderlich. Sofern die Nutzung der Datenbank einen Freischaltcode erfordert, ist dieser für jeden nutzungsberechtigten Computer bei Digitorney (E-Mail: subscriptions [at] digitorney [punkt] com) zu erfragen; die Freischaltung ist Bestandteil der Installation.

5. Preise, Fälligkeit, Verzug

5.1 Alle von Digitorney angegebenen Preise sind – soweit im Einzelfall nicht anders angegeben oder vereinbart – Endpreise in Euro einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind als solche gekennzeichnet. Preisanpassungen aufgrund steigender Kosten sind bei Abonnements vorbehalten.

5.2 Die Vergütung für die Nutzung der Datenbank ist im Voraus zu zahlen und gemäß der Angabe in der jeweiligen Rechnung ohne Abzug fällig. Zahlungen sind per Überweisung oder Kreditkarte (VISA, MasterCard) oder Lastschrift möglich.

5.3 Digitorney behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise auf Rechnung für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und stattdessen Zahlung mit Vorkasse oder Bankeinzug (bei Bestellungen aus Deutschland) zu verlangen.

6. Haftung

6.1 Digitorney wendet bei der redaktionellen Aufbereitung der Inhalte der Datenbank die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an und prüft die Inhalte regelmäßig auf Aktualisierungsbedarf. Dennoch kann Digitorney keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Haftungsansprüche gegen Digitorney, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auf Seiten von Digitorney kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

6.2 Keinesfalls ersetzen die von Digitorney bereitgestellten Inhalte der Datenbank eine Beratung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen qualifizierten Juristen. Es ist Sache des Kunden, sicherzustellen, dass seine Nutzer die bereitgestellten Inhalte auf den jeweiligen Einzelfall anpassen und erforderlichenfalls juristischen Rat auf Kosten des Kunden einholen.

6.3 Digitorney haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Digitorney oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für arglistig verschwiegene Mängel.

6.4 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Digitorney bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf) beschränkt auf den nach der Art der Leistung vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

7. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

7.1 Die Abtretung von Rechten aus dem Vertrag zwischen Kunde und Digitorney sowie die Übertragung des Vertrags insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Digitorney.

7.2 Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche von Digitorney aus dem Vertrag zwischen Kunde und Digitorney oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

8. Kündigung

Jede Kündigung des Vertrags zwischen Kunde und Digitorney bedarf zumindest der Textform, z.B. per Brief oder E-Mail, an folgende Adresse:

Digitorney EMEA B.V.
Johan Huizingalaan 763A
1066VH Amsterdam
Niederlande

E-Mail: subscriptions [at] digitorney [punkt] com

9. Schlussbestimmungen

9.1 Der Abschluss des Vertrags zwischen Kunde und Digitorney sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zumindest der Textform, z.B. durch elektronisch – etwa per E-Mail oder über einen digitalen Bestellprozess – übermittelte Willenserklärungen. Das vorbezeichnete Textformerfordernis kann nur zumindest in Textform aufgehoben werden.

9.2 Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen von Digitorney (z.B. neue Geschäftsanschrift, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Änderung der Firmenbezeichnung) auswirken, Digitorney unverzüglich per E-Mail (an subscriptions [at] digitorney [punkt] com) mit.

9.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.4 Erfüllungsort ist Amsterdam (Niederlande). Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist, soweit zulässig, Amsterdam (Niederlande).

9.5 Sofern Digitorney mit dem Kunden eine individuelle Vereinbarung (“Lizenzvertrag”) unter Verweis auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt, sind die Regelungen des Lizenzvertrags vorrangig gegenüber diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist der Lizenzvertrag auf Deutsch und Englisch abgefasst, ist die deutsche Version allein maßgeblich, während die englische Version nur der Übersetzung dient.

9.6 Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte die Vereinbarung eine Lücke aufweisen, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung ist eine solche wirksame Bestimmung zur vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Liegt eine Lücke vor, ist diejenige Bestimmung zu vereinbaren, welche nach Sinn und Zweck in der Vereinbarung aufgenommen wäre, wenn die Vertragsparteien von vorneherein hieran gedacht hätten.

Stand: 1. April 2025